Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 SGG, § 73 Abs 2 SGG, § 120 Abs 3 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Mitgliedschaft in einer Alterskasse als Ehefrau eines landwirtschaftlichen Unternehmers eines Gartenbaubetriebs; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (41)

• BSG, 04.11.2014 - B 2 U 144/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …

  Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs hat insbesondere zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben und ihnen dazu eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss (vgl BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 23; BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 10; s auch BVerwG Beschluss vom 28.8.1992 - 5 B 159.91 - juris RdNr 4; BGH Beschluss vom 23.9.2016 - AnwZ 34/16 - juris RdNr 8).

  Das ist nur ausnahmsweise dann nicht der Fall, wenn dem Beteiligten eine rechtzeitige Bestellung des Prozessbevollmächtigten zugemutet werden konnte, sich die späte Bestellung mithin als verschuldet erweist (vgl BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 7).

  Dabei dürfen allerdings schon aufgrund der Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl Art. 19 Abs. 4 GG) insbesondere bei bislang nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten ohne juristische Vorbildung keine allzu strengen Maßstäbe angelegt werden (vgl BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 25; BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 12) .

• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verletzung rechtlichen …

  Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs hat insbesondere zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben und ihnen dazu eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss (vgl BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 23; BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 10; s auch BVerwG Beschluss vom 28.8.1992 - 5 B 159.91 - juris RdNr 4; BGH Beschluss vom 23.9.2016 - AnwZ 34/16 - juris RdNr 8).

  Für den Fall der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten erst kurz vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung bedeutet dies, dass ein vom Prozessbevollmächtigten im Einzelnen dargelegter Zeitbedarf, sich hinreichend mit dem Sachverhalt vertraut zu machen, grundsätzlich einen erheblichen Grund iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellt, der eine Aufhebung des Termins gebietet (vgl BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 6; zum Anwaltswechsel kurz vor einem Termin vgl BSG Beschluss vom 2.9.2004 - B 7 AL 54/04 B - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 24) .

  Dabei dürfen allerdings schon aufgrund der Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl Art. 19 Abs. 4 GG) insbesondere bei bislang nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten ohne juristische Vorbildung keine allzu strengen Maßstäbe angelegt werden (vgl BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 25; BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 12) .

• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 62/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Gemäß § 62 SGG muss das Gericht im Fall einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung den Beteiligten unabhängig davon, ob diese die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung und Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit geben, sich zur Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung selbst zu äußern (vgl BSG Urteil vom 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 6) .

  Für den Fall der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten erst kurz vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung bedeutet dies, dass ein vom Prozessbevollmächtigten im Einzelnen dargelegter Zeitbedarf, sich hinreichend mit dem Sachverhalt vertraut zu machen, grundsätzlich einen erheblichen Grund iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellt, der eine Aufhebung des Termins gebietet (vgl BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 6; zum Anwaltswechsel kurz vor einem Termin vgl BSG Beschluss vom 2.9.2004 - B 7 AL 54/04 B - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 24) .

  Das ist nur ausnahmsweise dann nicht der Fall, wenn dem Beteiligten eine rechtzeitige Bestellung des Prozessbevollmächtigten zugemutet werden konnte, sich die späte Bestellung mithin als verschuldet erweist (vgl BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 7).

 
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …

  Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Ausreichend für die hinreichende Konkretisierung eines Antrags nach § 44 SGB X sei es aber, wenn der Prüfauftrag erkennbar sei und die zu ändernden Bescheide beispielsweise durch Angabe des einschlägigen Zeitraums ermittelt werden könnten (…Hinweis auf BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28; BSG Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - BSGE 122, 64 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 10).

  Die Klägerin benennt zwar die Entscheidung des BSG vom 12.10.2016 (B 4 AS 37/15 R - BSGE 122, 64 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 10) , stellt aber nicht ausreichend dar, weshalb anhand der dort enthaltenen Aussagen die von ihr aufgeworfene Frage nicht beantwortet werden kann.

  Die Klägerin gibt zwar aus dem Urteil des BSG vom 12.10.2016 (B 4 AS 37/15 R - BSGE 122, 64 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 10, RdNr 13) in (nahezu) wörtlichem Zitat eine Textpassage zu den Anforderungen an einen konkretisierbaren Antrag nach § 44 SGB X wieder, dessen Inhalt "ggf nach Auslegung" zu ermitteln sei.

• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 54/04 B

  Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verletzung rechtlichen Gehörs und Anspruch …

  Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Für den Fall der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten erst kurz vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung bedeutet dies, dass ein vom Prozessbevollmächtigten im Einzelnen dargelegter Zeitbedarf, sich hinreichend mit dem Sachverhalt vertraut zu machen, grundsätzlich einen erheblichen Grund iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellt, der eine Aufhebung des Termins gebietet (vgl BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 6; zum Anwaltswechsel kurz vor einem Termin vgl BSG Beschluss vom 2.9.2004 - B 7 AL 54/04 B - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 24) .

  Es kann deshalb offenbleiben, ob die Prozessbevollmächtigte mit ihrem Fernbleiben von der angesetzten mündlichen Verhandlung alle nach den Umständen zumutbaren prozessualen Maßnahmen ergriffen hat, um doch noch die vorab vom Vorsitzenden abgelehnte Verschiebung des Termins zu erreichen (zur Möglichkeit, mit einem Vertagungsantrag im Termin eine Entscheidung des gesamten Senats herbeizuführen, vgl BSG Beschluss vom 2.9.2004 - B 7 AL 54/04 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 7.8.2015 - B 13 R 172/15 B - juris RdNr 7, 11).

• LSG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - L 10 LW 2670/08

  Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Die gegen diesen Bescheid gerichteten Rechtsbehelfe der Klägerin mit dem Ziel der Feststellung, dass sie zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Alterskasse für den Gartenbau gewesen sei, wurden zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 9.11.2006; Urteil des SG vom 19.3.2008 - S 6 LW 9308/06; Beschluss des LSG vom 10.1.2011 - L 10 LW 2670/08; Beschluss des BSG vom 28.4.2011 - B 10 LW 1/11 B) .

  Dass das LSG, das zur Frage der Einordnung der Klägerin als versicherungspflichtige Ehefrau eines Landwirts iS des § 1 Abs. 3 ALG auf seine rechtlichen Ausführungen im Urteil vom 18.11.1999 (L 10 LW 910/98) und im Beschluss vom 10.1.2011 (L 10 LW 2670/08) Bezug genommen hat, die Rechtsansicht der Klägerin nicht geteilt hat, begründet keine Gehörsverletzung (vgl BVerfG Beschluss vom 12.3.2021 - 2 BvR 1673/19 - juris RdNr 6 mwN).

• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …

  Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Soweit sie mit diesem Vorbringen möglicherweise eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der sogenannten Hofabgabeklausel als Voraussetzung für die Gewährung einer Rentenleistung thematisieren will (vgl BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14 ua - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr. 4, RdNr 104 f) , zeigt sie nicht auf, inwiefern dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Rechtsstreit um die Versicherungspflicht der Klägerin entscheidungserheblich sein könnte (…s dazu auch BVerfG Beschluss vom 9.12.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2).
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte

  Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Soweit sie mit diesem Vorbringen möglicherweise eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der sogenannten Hofabgabeklausel als Voraussetzung für die Gewährung einer Rentenleistung thematisieren will (…vgl BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14 ua - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr. 4, RdNr 104 f) , zeigt sie nicht auf, inwiefern dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Rechtsstreit um die Versicherungspflicht der Klägerin entscheidungserheblich sein könnte (s dazu auch BVerfG Beschluss vom 9.12.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2).
• BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …

  Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Den Beteiligten muss die Möglichkeit eröffnet sein, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl BVerfG Beschluss vom 8.10.2021 - 1 BvR 2192/21 - juris RdNr 14 mwN) .
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …

  Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Allerdings dient das Recht zur Akteneinsicht gerade der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (…vgl BSG Beschluss vom 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R - SozR 4-1500 § 120 Nr. 2 RdNr 16; BSG Beschluss vom 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B - juris RdNr 14 f; BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R - SozR 4-7645 Art. 9 Nr. 1 RdNr 14) .
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Gewährung der Akteneinsicht auf Zwischenfeststellungsklage
• BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 2194/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend den verwaltungsprozessualen Kostenansatz wegen …
• BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 126/03 B

  Eröffnung der mündlichen Verhandlung - angemessene Wartefrist bei angekündigtem …
• BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91

  Mandatsniederlegung - Anspruch auf Terminänderung - Prozeßvertretung
• BSG, 12.09.2019 - B 9 V 53/18 B

  Rechtsstaatswidrige Entlassung aus dem Richterdienst der DDR
• BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche …
• BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen …
• BSG, 07.08.2015 - B 13 R 172/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte …
• BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache
• BSG, 28.07.1977 - 5 BJ 124/77

  Recht auf Akteneinsicht - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überlassung von …
• LAG Hamm, 20.06.1974 - 8 Ta 56/74
• BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

  Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …
• BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
• BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B

  Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer …
• BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

  Aufrechterhaltung des Beweisantrags
• BSG, 02.03.2015 - B 12 KR 60/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen …
• BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente
• BSG, 25.06.2021 - B 13 R 163/20 B

  Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 28.10.2020 - B 12 KR 65/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung einer …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• BSG, 20.04.2021 - B 5 R 18/21 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B

  Übernahme von Kosten für eine Mitgliedschaft und Trainingsmaßnahmen in einem …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 22/19 B

  Berechtigung zur vertragsärztlichen Erbringung von Leistungen der Psychiatrie und …
• BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 1/00 R

  Befreiung des Ehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der …
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 13/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021
• BSG, 28.04.2011 - B 10 LW 1/11 B
• BSG, 03.03.2021 - B 5 R 242/20 B

  Höhe von Übergangsgeld
• BSG, 30.10.1969 - 8 RV 229/68

• BSG, 16.11.2022 - B 5 R 121/22 B

  Rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungs- und …

  Es kann dahinstehen, ob - ungeachtet der schwer nachvollziehbaren Formulierung - damit eine Rechtsfrage iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG bezeichnet ist, welche sich auf eine verallgemeinerungsfähige abstrakt-generelle Aussage beziehen muss, die sich im Zusammenhang mit der Interpretation einer bestimmten Rechtsvorschrift stellt (vgl BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 2/21 B - juris RdNr 13 mwN) .
• BSG, 25.08.2022 - B 5 R 83/22 B

  Höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten und …

  Dem Einzelfall der Klägerin kommt jedoch keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 2/21 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 29.6.2022 - B 5 R 98/22 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 20.04.2023 - B 5 RS 7/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Der Wunsch nach einer höchstrichterlichen Überprüfung der von der Vorinstanz vorgenommenen Subsumtion vermag die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache jedoch nicht zu begründen (vgl BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 2/21 B - juris RdNr 13 mwN; s auch BSG Beschluss vom 26.6.2020 - B 5 RS 4/20 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 6.8.2020 - B 5 RS 7/20 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 5 RS 6/20 B - juris RdNr 6 sowie bereits BSG Beschluss vom 5.5.2009 - B 13 RS 1/09 B - juris RdNr 12).
• BSG, 24.11.2022 - B 5 R 116/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Dem Einzelfall der Klägerin kommt jedoch keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 2/21 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 29.6.2022 - B 5 R 98/22 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 25.8.2022 - B 5 R 83/22 B - juris RdNr 11) .
• BSG, 29.06.2022 - B 5 R 98/22 B

  Rückwirkende Aufhebung einer großen Witwenrente; Grundsatzrüge im …

  Es kann dahinstehen, ob damit eine Rechtsfrage iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG bezeichnet ist, welche sich auf eine verallgemeinerungsfähige abstrakt-generelle Aussage beziehen muss, die sich im Zusammenhang mit der Interpretation einer bestimmten Rechtsvorschrift stellt (vgl BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 2/21 B - juris RdNr 13 mwN).